Musterschreiben und Vorlagen

Vorlagen zum Arbeits- und Sozialrecht

Das Projekt „CADS – Community Advisors – Digital Streetwork für EU-Beschäftigte in Deutschland

erstellt und implementiert multimediale Informationsangebote zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen für EU-Zugewanderte in Deutschland. Die Angebote unterstützen die Beratungsarbeit und dienen dazu, Informationen zu aktuell oder auch langfristig besonders häufig gefragten Themen gezielt in den Social-Media-Spaces der Zielgruppen zur Verfügung zu stellen. Sie sind in der Herkunftssprache und möglichst niedrigschwellig verfasst. Sie sollen Missverständnissen und Falschinformationen entgegenwirken, das Wissen zum Thema verfestigen und die schnelle Beantwortung von häufigen Fragestellungen unterstützen. Die Beratungs- und Informationsarbeit des Projektes wird laufend ausgewertet und an die Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst.

Formularvorlagen

Vorlage „Aufforderung zur Lohnzahlung“

Um eine Zahlungsklage beim Arbeitsgericht wegen Nichtzahlung der Vergütung erfolgreich erheben zu können, muss ein fälliger Anspruch auf den Betrag bestehen.
Es ist jedoch ratsam, zunächst ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben zu senden. Dieses Schreiben hat das Ziel, schnell und kostengünstig die offene Geldsumme einzufordern, bevor andere Schritte eingeleitet werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht bestimmte Verjährungsfristen vor. Danach sind Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis verjährt, wenn sie nicht nach Ablauf von 3 Jahren gerichtlich geltend gemacht worden sind. In vielen Tarifverträgen und Arbeitsverträgen sind oft kurze Verfallfristen enthalten. Danach verfallen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch Lohnansprüche), wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten kürzeren Frist (oft drei Monaten) schriftlich geltend gemacht werden.

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Vorlage „Kündigung der Mitgliedschaft der ges. Krankenversicherung“

Eine Kündigung für den Wechsel in eine andere Krankenkasse ist seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr erforderlich: Ihre neu gewählte Krankenkasse info  rmiert Ihre bisherige Krankenkasse über den Wechsel. Nur Mitglieder, die die Krankenversicherung verlassen wollen, z.B. aufgrund eines Wegzugs, müssen bei der bisherigen Krankenkasse kündigen.

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Vorlage „Urlaubsantrag“

Um Ihren gesetzlichen Urlaubsanspruch nutzen zu können, müssen Sie vorab einen Urlaubsantrag stellen, denn Sie dürfen Ihren Urlaub nur dann antreten, wenn Sie die Genehmigung von Ihrem Arbeitgeber bekommen. Der Arbeitgeber darf individuelle Regelungen über den Zeitpunkt sowie die Form eines Urlaubsantrages machen. Reichen Sie Ihren Antrag daher möglichst früh ein. Nun können Sie ab sofort unsere Urlaubsantrag Vorlage nutzen.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch gilt für das laufende Kalenderjahr, § 7 III S. 1 und 2 BUrlG. Nach dem Wortlaut des BUrlG geht der Urlaubsanspruch ersatzlos unter, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht im laufenden Kalenderjahr (= bis spätestens zum 31. Dezember) in Anspruch nimmt. Das Übertragen des Urlaubs auf die ersten drei Monate des Folgejahres ist eine Ausnahme, die nur unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich ist. Nach neusten EuGH-Entscheidungen kann der Urlaubsanspruch nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub rechtzeitig zu nehmen, zum Beispiel Ihnen persönlich mitgeteilt hat, dass Sie noch Urlaub nehmen müssten bis zum 31. Dezember.

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Vorlage „Kündigung des Arbeitsverhältnisses“

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt stets schriftlich. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per E-Mail/Fax/SMS ist nicht möglich und führt zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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Vorlage „Antrag auf Elternzeit“

Die Elternzeit ist ein Anspruch der Arbeitnehmenden gegenüber dem Arbeitgeber. Während der Elternzeit sind Sie von der Arbeit freigestellt und bekommen kein Arbeitsentgelt. Allerdings können Sie in der Zeit Elterngeld erhalten. Während der Elternzeit können Sie grundsätzlich nicht gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis ruht lediglich und Sie haben Anspruch darauf, zu Ihrer Stelle zurückzukehren. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis befristet ist.

Mit diesem Formular können Sie Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragen.

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Vorlage Arbeitszeiterfassung

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Diese Informationsangebote sind Teil des Projektes CADS – Community Advisors – Digital Streetwork für EU-Beschäftigte in Deutschland. Die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus fördert das Projekt CADS – Community Advisors – Digital Streetwork für EU-Beschäftigte in Deutschland.